21. November 2026
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»Unsere Demokratie«: Wenn's nicht paßt, ändert man die Regeln…

Es ist wirklich ein widerliches Spiel und hat mit Demokratie und Fairneß überhaupt nichts mehr zu tun.

Bekanntlich »droht« ja in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Regierung, und ein Ausschuß aus dem Landtag (mit AfD-BSW-Mehrheiten) empfohlen, den Plänen für einen neuen Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen (ich hatte das hier in einem Abschnitt erwähnt).

Seit Jahrzehnten werden Staatsverträge unter den Bundesländern nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden. Nun droht ein Schaf schwarz zu werden (oder besser: blau) und querzuschießen. Was macht man da? Jo, warum sollen nicht fünfzehn statt sechzehn Unterschriften reichen? Es ist das gleiche Prinzip, welches Bundestag und Landtage schon verwendet haben, um die AfD auszugrenzen und auszuschließen. Apollo News berichtet hier, der erwähnte Artikel von Alexander Wallasch findet sich hier. Der Vertrag könnte laut Apollo News dann trotzdem in Sachsen-Anhalt Wirkung zeigen.

Interessant ist übrigens das Timing: Daß Ulrich Siegmund seine gewünschte Wahl um eine Woche auf den 8. Dezember vorgezogen hat, könnte auch mit diesem Thema zu tun haben. Siegmund hatte ja als Begründung angegeben, daß er unbedingt noch dieses Jahr den Rundfunkstaatsvertrag kündigen möchte. Das mag ja auch ein Thema sein. Aber Vorziehen könnte auch damit zu tun haben, daß für den 10. Dezember eine Ministerpräsidentenkonferenz geplant ist, auf der dann erst das Ende des Einstimmigkeitsprinzips beschlossen werden soll. Siegmund möchte also vermutlich auch verhindern, daß der zur Zeit geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze daran teilnimmt und dem zustimmt.

Das ist schon ein Krimi, der da abläuft…