26. Juni 2021
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Unbedingt lesen: von der Leyen will unser Grundgesetz aushebeln!

Bei Tichys Einblick ist ein Artikel erschienen, der uns alle unbedingt alarmieren sollte! Ich empfehle dringend, ihn zu lesen.

Worum geht es? Wie der Artikel schreibt, will von der Leyen vom Europäischen Gerichtshof selbst »feststellen lassen, daß der Gerichtshof der EU (EuGH) die oberste Instanz in allen Rechtsfragen in EU-Europa ist. Demnach wären die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt. Sie wären damit als Verfassungen praktisch außer Kraft gesetzt.« Sie will an Deutschland ein Exempel statuieren, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich da als etwas aufmüpfig gezeigt.

Das war aber noch vor der Zeit von der CDU-Marionette Stephan Harbarth als Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts. Da amtierte noch der Vorgänger Andreas Voßkuhle. Der galt zwar auch als Freund der EU, nichtsdestotrotz wurden in seiner Zeit rote Linien gezogen. Die wurden zwar auch mal zugunsten der EU verschoben, sind aber erhalten geblieben.

Faktisch genießt zwar EU-Recht heute tatsächlich Priorität vor deutschem Recht, aber nur, weil das Grundgesetz (durch entsprechende damalige Änderung) es gewähren läßt. Ich denke, das dürfte auch die Mehrheitsmeinung unter den Verfassungsrechtlern sein. Dieses Gewähren kann auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wodurch klar ist, wer hier letztendlich das Sagen hat.

Das Grundgesetz besteht ja durch die demokratischen Grundvorstellung, daß die Bürger der Souverän des Staates ist, also letztendlich die Definitionshoheit besitzen, wie sie zusammenleben wollen. Das geht aus Artikel 20, Absatz 2 hervor und auch aus Artikel 146, der garantiert, daß die Bürger das Grundgesetz auch ersetzen könnten, wenn es ihnen nicht mehr gefiele.

Recht haben und Recht bekommen sind aber bekanntlich zweierlei Stiefel. Meine Meinung von Harbarth ist ja nicht besonders hoch (eigentlich unter Null), deshalb würde ich nicht darauf wetten, daß das Bundesverfassungsgericht hier ein Machtwort und klare Ansage in Richtung EU tätigen wird.

Und wer glaubt, ein Herr Laschet würde uns vor einer Degardierung zum Vasallen der EU-Kommission schützen, der hat sich aber stark gebrannt. In der Financial Times hat Laschet zum Ausdruck gebracht, daß er sich eine europäische Verfassung wünscht (»All in all, I think we need an ever closer union … and towards a European constitution.«). Daß die SPD/Scholz und die Grünen/Baerbock das genauso sehen, davon ist ohne großes Nachdenken auszugehen. Auch die FDP sehe ich da nicht als Retter in der Not.

Einzige Hoffnung sind noch EU-Mitgliedsstaaten, die noch eine eigene Identität besitzen und diese auch behalten wollen, insbesonders die osteuropäischen Staaten. Mit Frankreich, eigentlich eine stolze Nation, ist wohl nicht zu rechnen. Macron soll genau wie die Noch-Staatsratsvorsitzende Merkel seine Finger in diesem äußerst bösen Spiel mit drinhaben.