Stuttgart 21: Bahn muß zahlen

Ach, freut mich das. Ja, genau, Schadenfreude! Bei dem zeitlich und vor allem kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufenen Eisenbahn-/Immobilien-Projekt Stuttgart 21 muß die Bahn 7 Milliarden Euro Mehrkosten völlig alleine tragen. Mich freut das deshalb besonders, erstens, weil das Projekt häßlich und völlig unsinnig ist und tatsächlich die Kapazität des Knotenpunktes verkleinert, und zweitens, weil die Bahn mit Rückendeckung von Merkel und der baden-württembergischen CDU-Regierung das Projekt unbedingt durchdrücken wollte und vorsätzlich mit falschen Daten, falschen Simulationen, falsche Kostenrechnungen gearbeitet hat. Selbst im Schlichtungsverfahren mit Heiner Geißler wurde getrickst.

Als die Idee 1995 das erste Mal diskutiert wurde, war von 2,45 Milliarden Euro die Rede (bzw. von dem äquivalenten D-Mark-Wert). Weil schon während den Anfängen es klarer wurde, da0 dieser Wert nicht zu halten ist, vereinbarten die Partner eine Finanzierung bis etwa 4,5 Milliarden Euro. Für alles darüber gab es nur eine sogenannte »Sprechklausel«, also die Zusage, prinzipiell über die weitere Verteilung der Kosten – eben mittlerweile 7 weitere Milliarden Euro – zu sprechen. Die Bahn wollte hier eine Zusage der anderen Partner zur Mitfinanzierung dieser Kosten hineininterpretieren, ist jetzt aber vor Gericht kläglich gescheitert.