Stehen wir vor einer Justizdiktatur?

Ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, nahe? Schon die zweite, nun auch mit Hilfe der CDU gewählten Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold phantasierte ja schon davon, daß die Gerichte die Kontrolle übernehmen, um das Weltklima zu retten. Diese Vorstellung halten mittlerweile auch viele Experten für nicht ganz unwahrscheinlich. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht, das das fiktive Wohl zukünftiger Generationen wichtiger erachtet als die Freiheiten der lebenden Generationen, wird die Bundesregierung zu Maßnahmen drängen. Erfüllt diese die Erwartungen nicht, kann das Verfassungsgericht Maßnahmen selber anordnen. Das Gericht habe der Bundesregierung ein CO₂-Budget zugestanden. Sei dieses aufgebraucht – womit man Ende dieses Jahrzehnts rechne –, dann dürfe gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden.

Im Zuge des Volksentscheids in Hamburg kocht dieses Thema nun wieder hoch. Apollo News zitiert aus einem Paywall-Artikel eines Rechtsprofessors in der Welt. Es hört sich schon ziemlich erschütternd an.

Mindestens einen Weg gibt es meiner Meinung nach, um aus dieser Falle zu entkommen: Der Bundestag muß den entsprechenden Artikel 20a aus dem Grundgesetz abändern oder ganz streichen. Damit wird das damalige Urteil hinfällig. Hierzu sind natürlich dann entsprechende Mehrheiten notwendig. Ich bin zuversichtlich, daß es wenn es uns dreckig genug geht (da haben wir lange noch nicht die Talsohle erreicht), sich die nötige Zweidrittelmehrheit auch findet. Besser wäre es natürlich, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.