Stasi-Überwachung durch NRW-Familienministerium

Ging gestern schon durch Twitter mit diversen Stasi-, Gestapo- und Blockwart-Vergleichen: Die NRW-Familienministerin will Meldestellen auch für nicht strafrechtlich relevante, durch Meinungsfreiheit gedeckte »Haßreden« einrichten. Betrifft Kritik an der Gesamtbreite aller Berufsopfer und auch Zwangsopfer (aus linker Perspektive), von sexuellen Minderheiten über Schwarze, Moslems, Asiaten, Zigeuner und Juden. Was will man auch anderes von einer ach so sympathischen grünen Lesbe erwarten?

Nachtrag: Es geht auch nicht nur um Äußerungen, sondern auch andere, nicht strafrechtlich relevante Taten, natürlich ohne nähere Definition, wie das heute so üblich ist. Siehe dazu auch Bild.. Der Blogger Danisch hält so eine Datenbank auch schon aus Datenschutzgründen für illegal.