Spotlight auf Ann-Katrin Kaufhold

Nachdem im Zusammenhang mit der Verfassungsrichterwahl bislang der Fokus auf die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf lag, diese aber mittlerweile in allen Facetten demaskiert wurde, richtet sich nun die Aufmerksamkeit der Konservativen auf die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, ihres Zeichens Jura-Professorin in München. Sie rückt jetzt zunehmend ins Rampenlicht.

Sie wurde ja schon relativ früh als Klimaaktivistin bezeichnet, die die Deutschen zur Klimaneutralität zwingen will. Einzelne Aussagen waren schon bekannt, aber die Tragweite dieser Aussagen wurde bislang für Laien (wie mich) noch nicht erläutert. Dies holt nun Julian Reichelt in seiner heutigen Ausgabe von »Achtung Reichelt« nach, teilweise in ihren eigenen Worten aus Vorträgen und Interviews.

Demnach schwebt Kaufhold nicht weniger vor als die Demokratie auszuhebeln. Sie hält die vom Volk gewählten Regierungen für zu schwach, um die aus ihrer Sicht unabdingbaren Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz des Klimas durchzusetzen. Diese Aufgabe möchte sie deshalb den (nicht vom Volk gewählten) Richtern zuweisen. Klagen gegen Unternehmen und sie finanzierenden Banken sollen diese zur Aufgabe CO₂-intensiver Produktionen zwingen. Allein schon das Risiko, verklagt zu werden und möglicherweise teure Strafen bezahlen zu müssen, soll den nötigen Druck aufbauen. Dem Bürger droht ein Wohlstandsverlust, und hier sieht sie das wohl im Ergebnis so ähnlich wie der abgedankte und abgehalfterte World Economic Forum-Chef Klaus Schwab (»Ihr werdet arm, aber glücklich sein«). Wie Reichelt schön ausarbeitet, steht ein absolut antidemokratisches, sozialistisches Weltbild dahinter. Solche Ideologen haben wahrlich nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

Ein anderes, aber damit zusammenhängendes Thema kursiert gerade im Internet. Vielleicht könnt Ihr Euch noch erinnern, daß es vom Bundesverfassungsgericht ein sehr umstrittenes Urteil zum Umweltschutz gegeben hat, was manche als Pflicht zur Bekämpfung der »Klimakatastrophe« interpretieren. Das Urteil erging Anfang 2021, also noch unter der Merkel-Scholz-Groko. Im allgemeinen wird die dazugehörige Klage als sogenannte »strategische Klage« betrachtet: Eine NGO, die ein bestimmtes Verfahren anstrengt, sucht sich in der Bevölkerung ein paar passende Strohmänner, in deren Namen sie die Klage dann vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Nicht nur einmal ist dabei der Verdacht aufgekommen, daß das ein abgekartetes Spiel mit dem Verfassungsgericht war, denn über ein paar Ecken waren die Kläger mit einzelnen Richtern bekannt (das Verfahren um das sogenannte dritte Geschlecht war offenbar auch eine).

Bei der Klage um den Umweltschutz kommt womöglich eine neue Spielart ans Licht: Da es sich bei dieser Art von Klagen um Klagen gegen den Staat handelt, fordert das Verfassungsgericht die Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag) üblicherweise auf, quasi als Beklagte dem Verfahren beizuwohnen und Stellung zu beziehen. Und jetzt kommt der Clou: Bei diesem Verfahren hat sich Regierung und Bundestag durch wen vertreten lassen? Genau: Durch Ann-Katrin Kaufhold! Man hat also jemanden, der keinen Hehl daraus macht, ideologisch auf Seiten der Kläger zu stehen, zum Vertreter gemacht. Und entsprechend »gut« hat sie ihren Job auch erledigt. Angeblich habe man sich damals schon über ihre furchtbar schlechte Argumentation gewundert. Nun stellt sich die Frage, ob das bloß Unfähigkeit war oder ob sie aktiv darauf hingearbeitet hat, daß die Gegenseite das Verfahren gewinnt. Und die Anschlußfrage ist dann sofort, ob sie das dann in Eigeninitiative gemacht hat oder gar einen inoffiziellen Auftrag von der Merkel-Scholz-Regierung in der Tasche hatte. Ein Spiel über Bande, diesmal nicht über die EU, sondern über das Bundesverfassungsgericht, um die Bürger zur »Klimatransformation« zu zwingen, nachdem diese nicht mit wehenden Fahnen auf den Zug aufgesprungen sind. Das wäre natürlich ein dicker Hammer!!!

Der Blogger Hadmut Danisch bearbeitet das Thema in zwei Artikeln (erster, zweiter). Auch zu der »Klimatransformation« über die Gerichte hat er noch Tweets aus dem Netz gesammelt.