1. Juli 2025
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SPD schlägt ultralinke Richterin vor

Die SPD will das Bundesverfassungsgericht auf Ultra-Links trimmen. Sie hat eine links-verbrämte Kandidatin als Richterin vorgeschlagen, die die Impfpflicht aus dem Grundgesetz herleitet, die das Grundgesetz und alle anderen Gesetze gendern will (sie ist offenbar zu blöd, das generische Maskulinum zu verstehen…) und die natürlich die AfD verbieten möchte. Auch hatte sie schon mal für die Entfernung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch plädiert (Mord am ungeborenem Kind).

Auch die zweite scheint am linken Rand angesiedelt zu sein und sich auf den Klimawandel spezialisiert zu haben. Zusammen mit des durch die letzte Änderung des Grundgesetzes Begriffs »Klimaneutralität« und sogenannter »strategischer Klagen« von NGOs birgt auch das Sprengkraft.

Siehe auch Junge Freiheit sowie Kommentar bei Apollo News, in dem noch wichtige Hintergrundinformationen geliefert werden, dazu noch ein Video.

Nachtrag: In der Überschrift eines Paywall-Artikels der Jungen Freiheit steht auch noch, daß die Kandidatin für Geschlechter-Parität bei Wahlen ist. Die hat noch nicht einmal das Grundprinzip der Demokratie verstanden!

Nachtrag 2: Auch Tichys Einblick hat noch einen aufschlußreichen Artikel zu der Richterwahl veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ein bißchen Hoffnung keimt auf (nein, nicht wirklich, die werden alle brav dem Fraktionszwang gehorchen): Innerhalb der Union wächst der Zweifel an der Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Nachtrag 4: Die Kritik schafft den Sprung ins erste Mainstream-Medium, die Bild. Dort wird auch erwähnt, daß sie das Kopftuchverbot für (Jura-) Referendarinnen kritisierte. Eine wirkliche Perle ist das!. Nius veröffentlicht noch einen Kommentar zu dem Thema.