Solingen als Scheinargument für mehr Überwachung

Eine Wende in der Migrationsfrage bekommt unsere Bundesregierung nicht hin, aber sie nutzt den islamischen Terroranschlag in Solingen mit drei Toten als Scheinargument, um die Überwachungsmaßnahmen im Internet zu verstärken – auch für weit unbedeutendere Straftaten als Terrorismus. Ich hatte schon von den Bestrebungen berichtet. Nun liegt der erste Gesetzesentwurf aus dem Hause Faesers vor. Automatisierte Suche nach Bildern – und neu – nach Stimmen, auch mit Hilfe der KI, sollen jetzt möglich werden. Heise berichtet.

Nachtrag: Weiterer Artikel bei Heise: »CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an« – Der Chaos Computer Club (CCC) ist der Auffassung, das Sicherheitspaket schränke Grundrechte radikal ein.