Social-Media-Altersbeschränkung: EU unbeirrt weiter

Obwohl in Frankreich der erste Versuch einer Altersbeschränkung für Social Media kläglich (im wahresten Sinne des Wortes) gescheitert ist – das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht wegen der Einschränkung von Grundrechten als verfassungswidrig eingestuft –, macht die EU unbeirrt weiter. Laut Apollo News will die EU in den kommenden Tagen einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Es soll eine Alterskontrolle für alle Benutzer vorsehen, also auch für Leute wie mich, die schon etwas länger auf der Welt sind, mittels offizieller Ausweisdokumenten. Das nährt natürlich die Unterstellung, daß die Jugendlichen und deren Schutz nicht der eigentliche Grund sind, sondern die Überwachung und möglicherweise später auch die digitale Entmündigung (Sperrung) der Bürger nach unliebsamen Kommentaren.

Früher hätte es einen Aufstand in der Community gegeben, datenschutzbezogene NGOs hätten sich organisiert und Bürger mobilisiert, aber davon merke ich nichts mehr. Ja, ein paar gibt es, die sich da engagieren, aber der Wumms von früher wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der fehlt. Den Leuten wird die Überwachung zunehmend egal, und so »NGOs« wie die über Seitenkanäle vom Staat finanzierte Campact, die früher in dem Bereich auch tätig waren, haben sich ja voll und ganz dem Kampf gegen Rääächts verschrieben. Nur noch traurig.