Sie geben einfach nicht auf!

Weil ich schon gerade von Überwachung und Kontrolle der EU beim Bargeld schrieb: Das EuGH hat schon in zwei Grundsatzurteilen erklärt, daß die Vorratsdatenspeicherung illegal ist, weil sie einen zu großen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Außerdem hat er schon einige entsprechende Gesetze, die eine Vorratsdatenspeicherung möglich gemacht hatten, in den Mitgliedsstaaten gekippt.

Das hindert die EU aber nicht, es immer und immer wieder zu versuchen. Es kann und darf offenbar deren Meinung nach einfach nicht sein, daß der Bürger irgend etwas unbeobachtet macht. Eine Einsicht, daß es einfach nicht richtig ist, scheint nicht möglich zu sein. Laut Heise hat der EU-Ministerrat eine neue Experten-Kommission eingesetzt, die neue Wege zur Vorratsdatenspeicherung finden soll, welche nicht an dem EuGH scheitern. Wünschen wir uns, daß sie auch nicht erfolgreich sein werden.