Rundfunkgebühren erneut vor Gericht

Die Rundfunkgebühren stehen erneut vor einem höchsten Gericht, diesmal dem Bundesverwaltungsgericht. Sich durchgeklagt hat eine Frau, die die politische Einseitigkeit vorbringt – was ja nun in den letzten Wochen – Stichworte Dunja Hayali und Elmar Theveßen in der Kirk-Berichterstattung, die Ruhs-Mobbing-Geschichte beim NDR, die Nichteinladung von Vertretern der größten Oppositionspartei (ein einziger Gast seit der Wahl!) – nun überdeutlich wurde. Apollo News und Junge Freiheit berichten. Bei Apollo News sind sich die Leser aber ziemlich einig, daß trotz kritischer Bemerkungen des vorsitzenden Richter ein Paukenschlag doch sehr unwahrscheinlich ist. Eine grundsätzliche Rundfunk-Reform könne das Gericht aber nicht anstoßen, meinte er denn auch. Warum eigentlich nicht? Aufhorchen ließ mich, daß auch »verfahrensrechtliche Aspekte« Thema sei. Ist das die mentale Vorbereitung, die Klage wegen Verfahrensfehler abzulehnen, um bloß keine Entscheidung in der Sache machen zu müssen? Am 15. Oktober soll das Urteil gesprochen werden.