25. September 2022
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Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Dreieinhalb Minuten, die man sich gönnen sollte: Nicolaus Fest von der AfD hält im EU-Parlament eine sehr interessante Rede. Durch Zufallsprinzip war er zum Berichterstatter zum Thema Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten gewählt worden. Statt wie vermeintlich gewünscht so Staaten wie Ungarn oder Polen ins Visier zu nehmen, hat er sich Deutschland angenommen und listete in seinem Bericht viele Verfehlungen auf, die in der Rede auch grob umreißt. Dieser Bericht mußte aber noch vor der Veröffentlichung mit den Kollegen abgestimmt werden. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben nach seiner Aussage die Kollegen 400 (!) Änderungsanträge gemacht, die dank Mehrheit der anderen natürlich auch durchkamen, sodaß am Ende von seiner Kritik an Deutschland überhaupt nichts übrig blieb.

Wahre Demokraten, die da herumsitzen und Ungarn oder auch ganz andere Länder mit Dreck bewerfen, oder?