25. September 2022
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Politiker distanzieren sich von ihren weltfremden Parteien

Der Linksdrall ins Irreale der etablierten Parteien nimmt immer mehr zu, und für viele Politiker, die noch halbwegs auf dem Boden der Tatsachen stehen, wird ihre Mitgliedschaft immer unerträglicher. Der Kampf von Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei ist ja fast täglich zu beobachten und zieht sich ja schon über Wochen und Monate hin. Letztens hat der in Bayern bekannte SPD-Politiker Florian Post den Schlußstrich gezogen und ist mit viel Rumms nach 18 Jahren aus der Partei ausgetreten.

Zwischen dem bekannten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seiner grünen Partei knirscht es seit einiger Zeit auch ganz gewaltig. Er nennt die Dinge, wie sie sind, und nicht, wie man sie in der grünen Traumwelt gerne hätte, und nutzt dafür auch schon mal gerne harte Worte. Das hat zu einem Parteiausschlußverfahren geführt, welches zwar nicht in einem Rauswurf endete, aber zu einem »Ruhen« der Mitgliedschaft. Er tritt deshalb bei der Kandidatur für die nächste Amtsperiode auch als unabhängiger Kandidat an, während die Grünen eine eigene Kandidatin aufstellen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Palmer dann mal wieder die Wahrheit auf den Tisch gelegt, was ihm aus der links-grünen Ecke den Vorwurf der »Hetze« und des »Rassismus« einbrachte. Was hatte er denn Böses gesagt? Er hatte kritisiert, daß viele der Flüchtlinge von 2015 immer noch nicht arbeiten würden, obwohl sie es könnten. Selbst in Berufen mit niedrigsten Qualifikationsanforderungen wie der Raumreinigung fände man nicht genug Bewerber. Und um das zu untermauern, nannte er Zahlen aus der eigenen Stadt. Er kritisierte auch, daß man zu wenig von den Migranten einfordere. (Mehr Details zu der Geschichte bei der Jungen Freiheit.)

Auch bei der CDU gibt es Ärger. Gewöhnlich hält man ja die Jugendorganisationen der Parteien für »progressiver«, sprich, weiter links, als die Parteien.selbst. Nicht so bei der Jungen Union. Dort ist wohl der Unmut über die Merzsche Fortführung des Merkelschen Anbiederungskurses an die Grünen ziemlich groß. Tichys Einblick veröffentlicht ein Austrittschreiben einiger führender Leute bei der Jungen Union. Die frisch eingeführten Quoten, aber auch die Migrations- und Energiepolitik, das fehlende konservative Profile sowie das Funktionärsverhalten innerhalb der Partei werden scharf kritisiert.