Permanenter Rechtsbruch

Wir leben in Zeiten des permanenten Rechtsbruchs durch den Staat. Wie die Bild berichtet (Bezahlartikel, Einleitung reicht), wurde in jüngster Zeit 50.000 mal Recht gebrochen dadurch, daß in Deutschland Asylanträge von Migranten angenommen werden (88% erhalten Schutzstatus), obwohl die Migranten schon Asyl in Griechenland beantragt haben, was klar gegen das Grundgesetz ist.

Aber das dürfte ja nur die Spitze des Eisberges sein. In Regierungen, Behörden und gar Gerichten macht ja mittlerweile jeder, was er will, egal, was in Gesetzen und Vorschriften steht. Gründe gibt es genügend, angefangen von der links-grünen Ideologie über Arbeitsplatzbeschaffung für Parteikollegen bis hin zur persönlichen Bereicherung. Daß die Bürger dann immer mehr selber auf die Gesetze scheißen, ist nicht richtig, aber verständlich.

Nachtrag: Junge Freiheit berichtet auch darüber mit etwas mehr Kontext, den ich in den Artikel auch noch eingearbeitet habe.

Nachtrag 2: Ausführlicher Artikel bei Tichys Einblick zu den »Luxusflüchtlingen«. Aus dem Artikel:

Die genannten Urteile – beispielsweise vom Verwaltungsgericht Münster – machen deutlich, daß es beim deutschen Asylstaat nicht so sehr um Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg geht als vielmehr um die Aufhebung von Armut durch den deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Ein Schutztitel eines europäischen und EU-Landes reicht dieser juristischen Schule nicht, es muß auch staatlich garantierter Wohlstand dazugeliefert werden.

Puh, mir schwillt der Kamm!