OB-Kandidat Paul: Eilantrag abgelehnt

Die sozialistischen Seilschaften in Deutschland halten: Obwohl viele Staatsrechtler sich ziemlich eindeutig den Ausschluß des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als verfassungswidrig eingestuft haben, stört das das zuständige Verwaltungsgericht wenig und hat den Eilantrag abgelehnt.

Die Begründung hört sich abenteuerlich an. Einerseits könne das Gericht keine Entscheidung über die Verfassungstreue fällen, andererseits reicht die Erwähnung von Paul in einem Verfassungsschutzbericht, Zweifel an seiner Verfassungstreue zu haben. Ja, was den nun?

Auch sei die »Beständigkeit einer Wahl« wichtiger als »die kurzfristige Durchsetzung der Rechte eines einzelnen Kandidaten«. Also wichtiger als seine demokratische Legitimation, oder wie ist das zu verstehen?

Junge Freiheit und Apollo News berichten.

Nachtrag: Statement von Joachim Paul auf YouTube dazu. Bei Tichys Einblick kommentiert Roland Tichy den Vorgang.