28. Juni 2022
Juni 202228

Nächste Möglichkeit zur Blamage

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über die sogenannten EU-Corona-Wiederaufbaufonds. »Sogenannt« deshalb, weil der Titel reines Blendwerk ist und die Gelder für alles mögliche verwendet werden können. Darin und in der Art und Weise, wie dieser Fond finanziert (vor allem durch uns Deutsche) und abgesichert wird (im Notfall auch durch uns), sehen Gegner einen erneuten Bruch der EU-Verträge – Stichwort Schuldenunion. Ich hatte letztes Jahr auch schon etwas dazu geschrieben.. Nun hat die NZZ hat einen Artikel über den aktuellen Stand veröffentlicht. Für das Bundesverfassungsgericht bietet sich hier wieder eine Chance zu einem gediegenen Abendessen mit dem Bundeskanzler und ausgewählten Ministern mit gegenseitiger Wertschätzung und einem genehmen Urteil als kleines Dankeschön.