Neuer Anlauf Vorratsdatenspeicherung

Passend zum dunkelsten Tag des Jahres (Wintersonnenwende) kommt die Meldung bei verschiedenen Portalen heraus, daß das Justizministerium einen neuen Anlauf nimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die ja bislang nach heftiger Kritik und Urteilen ausgesetzt ist. So dumm, wie man die Bürger hält, glauben die, mit einem neuen Namen, »vorsorgliche IP-Adreßspeicherung«, könne man die Kritik und auch die juristischen Einsprüche von damals so einfach abschütteln. Auch interessant, daß jetzt nicht nur wieder die Kinderpornographie wieder herhalten muß, sondern jetzt auch Online-Kriminalität im allgemeinen und »Haß und Hetze«. Wieso bei letzterem ein Defizit bestehen soll, das dringendst zu beheben ist, ist noch zweifelhafter als bei der Kinderpornographie. Gerade die tausendfache Verfolgung und hundertfachen Hausdurchsuchungen lassen das doch als billigen Vorwand erscheinen. Außerdem denke ich, daß hier die Strafhöhe nicht ausreicht, um damit die massiven Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen.

Ich hoffe, die Kämpfer von damals sind noch da und bereit, auch wenn sich politisch seit dem letzten Kampf einiges verändert hat.

Unter anderen berichten Bild, Apollo News, Heise und weiteren Kommentar-Artikel bei Apollo News »Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen ›Haß im Netz‹«.

Nachtrag: Ein weiterer Artikel bei Heise kommentiert den neuen Anlauf und bringt auch zusätzliche Details ans Licht.