6. Juli 2022
Juli 202206

Naturgesetz bei Politikern

Es scheint ja wirklich ein Naturgesetz für Politiker zu geben, nämlich, daß die hehren Ziele, die man als Oppositionspolitiker gehabt hat, in dem Moment Makulatur sind, an dem der Politiker an die Macht kommt.

Mir ist das nur wieder aufgefallen, weil ich die Tage über eine Mitteilung von Marianne Grimmenstein gestolpert bin. Wer sich nicht erinnert: Sie hatte damals eine Petition gegen CETA gestartet und auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage wurde im März 2022 nach mehr als fünf Jahren größtenteils abgelehnt.

In ihrer Mitteilung schreibt sie, daß die Ratifizierung von CETA im Bundestag unmittelbar bevorstünde. Hoppla, sitzt nicht gerade eine damalige Oppositionspartei, die CETA massiv bekämpft hatte, mit in der Regierung? Ist nicht der derzeitige Wirtschaftsminister eben aus dieser Partei? Die Grünen reden sich nun heraus, daß eins der großen Probleme, die Schiedsgerichte, bei der Ratifizierung »entschärft« werden solle (was aus meiner Sicht eine Lüge sein dürfte, denn Ratifizierungen sind Ja/Nein-Entscheidungen – vermutlich macht man irgendein Zusatzprotokoll, das aber keine rechtliche Bindung entfaltet, daher Blendwerk). Auch waren die Schiedsgerichte nicht das einzige kritische Problem. Ein anderes war, daß die Wirtschaft plötzlich auf die Legislative einwirken kann, was ihr nach demokratischen Spielregeln nicht zusteht. Hierzu gibt es wohl auch Auflagen aus dem Urteil.

Oder nehmen wir die Unterstützung von Julian Assange ins Visier: Vor der Regierungsbeteilung haben sich etliche Grüne unterstützend geäußert, seitdem Schweigen im Walde. Annalena Baerbock wurde kurz nach der Amtsübernahme nach Assange gefragt – sie könne nichts dazu sagen, sie habe sich noch nicht einarbeiten können. Oder Naturschutz: Vorher hat ein Juchtenkäfer gereicht, um Stuttgart 21 zu blockieren. Jetzt sollen Windräder, die Insekten und Vögel schreddern und das Mikroklima massiv beeinträchtigen, überall aufgestellt werden dürfen – ob dem Bürger direkt vor die Nase oder in Naturschutzgebieten.

Irre, nicht wahr? Aber auch wenn ich jetzt die Grünen als Beispiel genommen habe, ich stelle das immer wieder quer durch die Bank fest. Die FDP ist da zum Beispiel auch ganz markant dabei. Ich weiß nicht, woran das liegt. Ist das die plötzliche Konfrontation mit der Realität? Oder haben die Leute nie ernsthaft ihre Positionen vertreten, sondern waren nur auf Stimmenfang bei ihrer Klientel? Momentan tippe ich auf letzteres.