Meinungsfreiheit hier und da

Wie stark in Großbritannien gegen politisch unliebsame Meinungen vorgegangen wird, beschreibt der britische Komiker Konstantin Kisin in einer Diskussion mit einem ehemaligen australischen Politiker vor etwa eineinhalb Jahren: Während in Rußland in einem Jahr es 400 Festnahmen wegen Äußerungen im Internet gab, wurden in Großbritannien im selben Zeitraum 3.300 Menschen festgenommen.

Wie viele Deutsche festgenommen werden, ist mir zumindest nicht bekannt. Allerdings ist bei uns die Taktik auch eine andere. Es wird einfach angezeigt und dann flattert ein Strafbefehl ins Haus, meist wegen Volksverhetzung. Das ist mittlerweile wegen der Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch ziemlich einfach. Bei besonders aufmüpfigen Zeitgenossen will man aber noch extra Zeichen setzen und für Abschreckung sorgen, führt dann um 6 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmt sämtliche EDV samt Mobiltelefone, auch wenn die »Täterschaft« unstrittig und so ein schwerer Grundrechtseingriff (Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 Abs.1 GG) folglich unverhältnismäßig ist.

Nicht nur laute YouTuber wie Tim Kellner sind von solchen Klagen betroffen, sondern mittlerweile auch Journalisten. Jüngstes Beispiel dokumentiert Apollo News über die Journalistin Anabel Schunke, die für konservative Medien schreibt. Sie hatte sie ein paar unschöne Fakten über hier in Deutschland lebenden Zigeuner geäußert und ist deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig; sie will in Berufung gehen). Wenn man sich das ganze durchliest, kann man nur erahnen, welche Seilschaften da im Hintergrund wirken, um so ein Strafverfahren hinzudeichseln.