Medienfreiheitsgesetz

Heise hat einen weiteren Artikel zu dem geplanten Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht, in dem jetzt Details beschrieben werden. Ich habe es mal schnell durchgelesen, und wenn ich das jetzt richtig verstehe, geht es im wesentlichen um zwei Dinge:

1. Die Medienaufsicht soll mehr oder weniger den Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das ist wieder die typische »Kompetenzkompetenz«, mit der die EU das einfach machen kann. Unsere idiotischen Regierungen haben das ja alles brav unterschrieben. Die Hauptzielrichtung sehe ich in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die durchaus über ihre Medienaufsicht und mit Gesetzen dafür sorgen, daß das ganze linksfeministsche, transsexuelle Gendergaga und die Frühsexualisierung der Kinder, die die EU fördert, in Schranken gehalten wird und auch so nicht ein Freifahrtschein für die EU-Propaganda existiert.

2. Die großen Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Twitter sollen nicht ohne sehr triftige Gründe Medien zensieren dürfen. Da hat wohl die die Medienlobby kräftig nachgeholfen. Mir sind allerdings keine Fälle bekannt, in denen die Internet-Konzerne das getan hätten. Darum verwundert mich das.

Ich muß mir das nochmal in Ruhe durchlesen, ggf. aktualisiere ich diesen Blogeintrag nochmal.