14. November 2026
November 202614

Massive Ausweitung der Überwachung durch Geheimdienste beschlossen

An mir und vermutlich an den meisten anderen vorbeigegangen: Die heftig umstrittene Novellierung der Geheimdienstbefugnisse ist gestern vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Dabei sind umfangreiche neue Rechte enthalten. Geheimdienste dürfen nun in Wohnungen eindringen und auch Daten auf den Geräten der Leute ändern und löschen. Heise berichtet.