Manche Ratten sind halt gleicher

Ich habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft in Berlin bekommen. Wer meinen Blog nicht regelmäßig liest: Ich hatte Anzeige gegen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen Volksverhetzung erstattet, weil er die Wähler der AfD als Ratten bezeichnet hatte. Was ist da wohl herausgekommen? Ich zitiere mal das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Grantler*,

den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs 2, 160 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich aus ihrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.

Die Äußerung des Angezeigten stellt insbesondere keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB dar. Eine Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder ein Angriff auf die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist der Äußerung nicht zu entnehmen, Sie war bereits nicht auf Mitglieder oder Wähler einer bestimmten Partei und damit auf keinen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung bezogen.

Daß mit dieser Äußerung eine Mißachtung einzelner Personen oder Personengemeinschaften im Sinne einer Beleidigung gem. § 185 StGB zum Ausdruck gebracht wurde, ist aus diesem Grund ebenfalls nicht anzunehmen.

Darüber hinaus stellt der Begriff »Rattenfänger« eine im heutigen Sprachgebrauch etablierte Umschreibung eines »Volksverführers« unter Bezugnahme auf die Sagengestalt des »Rattenfängers von Hameln« dar, sodaß dieser jedenfalls nicht zwingend – wie von Ihnen angenommen – wörtlich zu verstehen ist.

Da weitere Straftatbestände nicht in Betracht kommen, fehlt es an den Voraussetzungen für die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX (Staatsanwältin)

* Name geändert, Rechtschreibung angepaßt.

Wenn jemand in seinem Laden ein Schild aufhängt, daß er keine Grünen mehr als Kunden haben will, dann ist natürlich die Sachlage eine ganz andere…