4. Mai 2022
Mai 202204

Macht Euch nackig!

»Sie können sich schon mal ausziehen. Stören Sie sich nicht an den Kameras, die sind von der EU.« Geht es bald – sinnbildlich – so zu im Behandlungszimmer? Laut Junger Freiheit plant die EU eine europaweite Krankenakte. Natürlich soll sie wie in Deutschland auch von der Wissenschaft und Industrie genutzt werden dürfen. Neu ist, daß sie auch auch von Behörden genutzt werden sollen. Mißbrauch bestimmt ausgeschlossen! Da gibt bestimmt wieder ein Politiker sein Ehrenwort, wie das von Uwe Barschel, oder, für die Jüngeren unter den Lesern, wie die ganzen Politiker zur Impfpflicht. »Hoher Datenschutz…«, heißt es. Ja, schon klar.

»Darüber hinaus können die Daten dazu genutzt werden, die ›Handlungsfähigkeit‹ von Patienten in einem ›Übergang zu einem gesünderen Lebensstil, Umgang mit chronischen Erkrankungen und Rückmeldungen an Gesundheitsdienstleister‹ zu stärken«, zitiert die JF. Das klingt für mich nach Social Scoring nach chinesischem Vorbild, angefangen von Nudging bis hin zu konkreten Einschränkungen für die, die sich nicht systemkonform verhalten.

Und »Einsparungen im Gesundheitswesen«. Wo es ja bestimmt soviele Leute gibt, die grenzüberschreitend zu Ärzten gehen.

Für mich ist das wieder ein typisches Beispiel für die Kompetenz-Kompetenz der EU, also das Recht, sich einfach so für Dinge zuständig fühlen, die national genauso gut oder besser gelöst werden können. Dahinter stecken natürlich die üblichen Interessen: Bürgerferne Zentralisierung, der Wunsch, die EU möglichst unumkehrbar zu machen, Überwachung und Steuerung der Bürger.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Du, Du und Du, Ihr wollt das ja alles. Die EU ist ja sooo toll!!! Erinnert mich an Entwicklungen von vor hundert Jahren. Aber soweit brauchen wir gar nicht zurückschauen. Putin ist auch nicht völlig ohne Rückenstärkung aus der Bevölkerung an die Position gekommen, an der er jetzt ist. Und nachher will es wieder keiner gewesen sein. Wir kennen die Spielchen…