Löffelt Eure Suppe gefälligst alleine aus!

Der konservative Teil des Internets schlägt gerade sinnbildlich seinen Kopf auf die Tischplatte.

Die in Teilen links-grün-radikale Stadt Hamburg hat am letzten Wochenende in einem Volksentscheid entschieden, schon bis 2040 klimaneutral, also CO₂-neutral zu werden, und wohl zwar unter strenger, jährlicher Kontrolle mit Notmaßnahmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Duzende NGOs, wohl auch durch Steuergelder genährt, sollen die Stadt mit Plakaten vollgeklebt haben, wie toll doch die Idee ist und wie Hamburg – mit einem Anteil von angeblich 0,001% am globalen CO₂-Ausstoß – nun die Welt vor der Klimakalypse rettet! Eine Gegenargumentation gab es weder von der SPD in der rot-grünen Regierung noch von der oppositionellen CDU. Man glaubte wohl nicht, daß der Volksentscheid durchkäme, liest man im Internet (ob das stimmt, weiß ich nicht, ist aber auch egal). Nun, effektiv haben 23,2% der Wähler am Ende dafür ausgereicht. Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was das ganze bedeuten hat, und ist erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.

Verschiedene Leute in den neuen Medien und im Internet holen das jetzt für die Hamburger nach: Der Handlungsspielraum des Bürgermeisters und des Senats werden nun massiv eingeschränkt. Öl- und Gasheizungen müssen jetzt aus allen Privatwohnungen heraus, was hohe Kosten für Eigentümer und Mieter bedeuten. Auch für die Wirtschaft hat das enorme Konsequenzen: In Hamburg betreibt ein Montan-Unternehmen ein großes Kupferwerk. Nicht unwahrscheinlich, daß der Standort aufgegeben wird. Airbus Industries hat in Hamburg einen großen Standort, es gibt dort regen Flugbetrieb mit dem Transport von Flugzeugteilen aus Frankreich. Weiter der ganze Hafen mit der Elbe, auf dem mit Diesel betriebene Schiffe fahren. Man schreibt schon, die Konkurrenz in Rotterdam würde sich freuen. Es wird eine Deindustrialisierungswelle in Hamburg geben, Firmen werden abwandern oder kaputtgehen. Und dann der Straßenverkehr: Ganz Hamburg wird auf 30 km/h heruntergedrosselt werden. Auch die A7 mit dem Elbtunnel wird betroffen sein. Durch dieses Nadelöhr quält sich jetzt schon der Reiseverkehr in allen Ferien. Wird er dann komplett für Verbrennerautos gesperrt? Summa summarum ist man sich außerhalb Hamburgs ziemlich einig, daß die sich gerade zweihundert Jahre zurückkatapultiert haben.

Jetzt, ein paar Tage nach dem Entscheid wird dem Senat so langsam klar, daß dieser irre, sinnlose Akt Milliarden von Euros verschlingen wird, die die Stadt nicht hat. So beginnt jetzt schon das Herumgeheule, der Bund und die EU müßten Geld zuschießen, damit Hamburg das schaffe.

Wie kommen die darauf? Es gilt: Wer bestellt, der zahlt auch. Ihr habt Euch die Suppe eingebrockt, nun löffelt sie gefälligst selber aus. Es ist völlig unverständlich, warum der Rest Deutschlands (bzw. der EU) für etwas zahlen soll, der an der Entscheidung nicht beteiligt war. So funktioniert Demokratie nun wirklich nicht. Das ganze wird, so wenden manche auch ein, zu einem Nullsummenspiel, falls solche Volksentscheide landesweit Schule machen sollten.

Aber ich habe für die Hamburger Bürgerschaft einen guten Tip: Macht es einfach so wie das Land Schleswig-Holstein vor rund 30 Jahren mit dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform: Einfach ein Aufhebungsgesetz für den Volksentscheid verabschieden! Tatsächlich ist nach meinem Wissen in keiner Landesverfassung festgelegt, wie lange ein Volksentscheid tatsächlich gilt.

Nachtrag: Siehe auch Videoclip von Apollo News