Klimaneutralität: Zeitbombe

Entsetzen geht durch Deutschland. Die Bild hält das festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz für eine Zeitbombe. Sie werde die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen. NGOs werden den Staat mit Klagen überziehen.

Die alternativen/neuen Medien warnen sowieso: Apollo News zitiert den Staatsrechtler Boehme-Neßler (der auch davon überzeugt war, daß das Bundesverfassungsgericht Merz Einhalt gebieten müsse…):

»Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.« Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, »die ›ewigen‹ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben«. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. »Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert«, so Boehme-Neßler weiter.

Da wird doch deutlich, mit welcher Ignoranz und Brutalität Merz vorgeht!

Nius zitiert den ehemaligen Umweltminister der SPD in Hamburg, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt:

»Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.« »Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar«, so Vahrenholt weiter »Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands«, urteilt der Umweltsenator.

Hervorhebung von mir.

Auch moniert Christian Dürr laut Bild Newsticker:

» »Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen« … »Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück«

Irgendwo habe ich schon einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gelesen.