Klimaneutralität: Detailfrage
Eine Detailfrage bleibt weiterhin ungeklärt – zumindest bis Sonntag abend oder spätestens Dienstag, wenn der finale Gesetzestext vorliegt: Wie soll die Klimaneutralität ins Grundgesetz? Als eigenständiger Artikel oder in die Formulierungen um die Nutzungsbedingungen für das »Sondervermögen Infrastruktur«? Tatsache ist, daß die Änderung als »Beipack« zu einem der drei initiierten Verfassungsänderungen kommen muß – eine eigenständige Verfassungsänderung kann es nicht sein, da hier erst noch die erste Lesung betrieben werden müßte, was zeitlich nicht mehr geht. Die Kopplung mit einer der drei Änderungen schließt aber eben nicht aus, daß es als eigenständiger Artikel formuliert wird.
Auswirkungen hat Art und Weise natürlich, inwieweit das dann einklagbar ist (ich sehe schon die Deutsche Umwelthilfe ihre Messer wetzen…).
Nachtrag: Bei Apollo News wird diese Frage diskutiert.