Keine Wende in Sicht – weit und breit

Wir haben es geahnt, und so wird es auch kommen. Für die Macht ist Friedrich Merz bereit, jeden Preis zu zahlen, jedes Versprechen zu verraten. Es ist die Chance seines Lebens, ein Zipfelchen hat er schon ergriffen und will auf keinen Fall loslassen.

Nachdem Merz schon in Haushaltsfragen demütig vor der SPD auf den Boden gefallen ist, zeichnet sich dieses Wochenende die Unterwerfung in Sachen Migration ab. Lars Klingbeil hatte in Talkshows schon groß die roten Linien der SPD gezeichnet, und die liegen darin, daß die von Merz versprochenen Zurückweisung aller Menschen mit ungültigen oder nicht vorhandenen Einreise-Papieren »am Tag eins seiner Kanzlerschaft« keinesfalls mittragen wollen. Zwar wird noch an diesem Wochenende darüber verhandelt, aber die Medien geben Merz' Plänen kaum Chancen (z.B. bei Apollo News). Auch die Beschwerden aus der Jungen Union und einiger CDU-Politiker werden da kaum Wirkung entfalten.

Die CDU hat so wenig Rückgrat, daß sie selbst in Sachen der »Kleinen Anfrage« mit den 551 Fragen zurückrudert. Auch hier berichtet Apollo News, daß CDU und SPD sich »auf einen Umgang« geeinigt hätten – sprich, die SPD-geführte Bundesregierung beantwortet die Fragen nicht, und die CDU legt dagegen keine Beschwerde ein. Mit der Wahl eines neuen Bundeskanzlers verfällt nach den Regeln die Anfrage. Das heißt auch, daß sich an der milliardenschweren Finanzierung linker Vorfeldorganisationen, inklusive prügelnder Antifa, euphemisch »Non-Govermental Organizations (NGO)« genannt, unverändert weitergehen wird.

Übrigens will Nius zusammen mit dem Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Veröffentlichung der Antworten erzwingen, wie letzterer selber auf X erklärt.

Auch mit der Reduzierung der milliarden-starken Ausgaben im Sozialbereich, speziell bei Migranten, die noch nie Steuern oder Versicherungsabgaben bezahlt haben, wird sich auch wohl weit weniger tun als gehofft.

Eins ist sicher: Die versprochene Wende kommt nicht. Auch, wenn sich das bislang wohl mehr im theoretischen Bereich bewegt, erklärte Alice Weidel bei Lanz, daß man mit einem Friedrich Merz an der Spitze keine Verhandlungen mit der CDU aufnehmen würde.

Übrigens hat die AfD inzwischen angekündigt, gegen die Beschließung der Billionen-Schulden vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann erklärt auf YouTube die Vorgehensweise.

Nachtrag: Ein Papier ist veröffentlicht worden. Bei der Bild kann man es lesen.. Bei der Migration ein paar Maßnahmen, z.B. freiwillige Aufnahmeprogramme beenden – wenn man kann (warum sollte man nicht können??? Heißt das, das Afghanistanprogramm kann man eventuell nicht beenden???). Bei der Bekämpfung von »Fake News« ist man aber ganz vorne dran. Zensur also? Apollo News sieht auch mehr oder weniger ein »Weiter so!«, also keine Wende. Julian Reichelt im Nius-Ticker: »Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, daß nicht mehr viel davon übrig bleiben wird.«