Kartellparteien

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner motzt ja im Bundestag gerne AfD-Politiker sinngemäß sprachpolizeilich an mit »Wir wollen den Begriff ›Kartellparteien‹ nicht verwenden«, wenn die AfD-Politiker eben dies tun.

Dabei kann man mit Fug und Recht genau das behaupten, wenn man das Agieren der Altparteien in Sachsen-Anhalt betrachtet. Dort »droht« die AfD bei den nächsten Landtagswahlen im September mindestens die Eindrittel-Grenze zu überschreiten, was ihnen nach jetzigem Stand zumindest eine vorgesehene Blockade-Möglichkeit bei verschiedenen Beschlüssen bieten würde.

Dies darf natürlich nicht sein in »unserer Demokratie«! Deshalb haben sich alle anderen Parteien im Landtag außer der AfD heimlich zusammengeschlossen – und zwar schon seit einem Jahr –, um Gesetze zu verändern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen – wozu sie natürlich selber auch eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Deshalb ist auch die Linke mit im Boot, da nach aktueller Zusammensetzung des Landtags die anderen Parteien nicht genügend Stimmen hätten. Und selbst die CDU macht mit, die ja eigentlich bundesweit eine Brandmauer auch gegen die Linke zieht. Aber wenn es zweckdienlich ist, dann kann man nach heutigen Moralvorstellungen auch man fünfe gerade sein lassen. CDU und Verläßlichkeit sind heutzutage ja auch immer mehr Kontrapunkte.

Nun, da sie immerhin noch den parlamentarisch vorgeschriebenen Weg zur Veränderung von Gesetzen beschreiten wollen, mußte das Kartell nun langsam die Karten auf den Tisch bringen und sie als Entwurf in den Landtag einbringen.

Kritiker sagen, daß das Ganze zwar formaljuristisch in Ordnung sei, aber halt im Kontext der Verhinderung des politischen Einflusses der AfD doch ein arges »Gschmäckle« habe.

Tichys Einblick beschreibt den ganzen Vorgang detailliert in einem Artikel.

Um nochmal auf den Begriff Kartell zurückzukommen: Google spuckt folgende Definition aus, auf die Wirtschaft bezogen:

Zusammenschluß von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.ä. den Wettbewerb ausschalten.

Paßt doch, übertragen, wie die Faust aufs Auge, oder nicht?