6. Oktober 2025
Oktober 202506

Julian Reichelt: Eindringliche Warnung vor der Chatkontrolle!

Ich habe schon viele Links dazu gepostet und Kommentare dazu abgegeben, regelmäßige Leser meines Blogs wissen schon über die in der EU in Diskussion befindliche Überwachung aller Chatkommunikation auf Mobilgeräten bescheid. Nun naht sich in der EU der Tag der Entscheidung, am 14. Oktober soll im Rat darüber abgestimmt werden.

Julian Reichelt diskutiert noch einmal ausführlich, wie tief diese geplante Maßnahme die Grundrechte verletzen würde, wie weit sich die Mitgliedsstaaten vom demokratischen Konsens entfernen würden, und ruft alle Bürger auf, Kontakt mit ihren Abgeordneten aufzunehmen.

Als Gast hat Reichelt den bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel dabei. Sein eindringliches Schlußwort sollte jedem gewahr werden:

Einen klareren Fall von einem Verstoß gegen die Verfassung, die Grundrechtecharta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als die geplante Chatkontrolle kann ich mir nicht vorstellen.

Ich kann das Video nur empfehlen. Wenn Ihr könnt, schickt das Video herum an alle, die Ihr kennt!

Siehe auch Apollo News

Nachtrag: Besser spät als nie: Jetzt werden ein paar Leute wach…