17. November 2026
November 202617

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Morgen, am Mittwoch, den 18. November um 9 Uhr 30, will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Frage der (partiellen) Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, die die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert hat, verkünden.

Im Internet sehen Leute das schon als Lackmustest, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat sei. Ich halte die Frage eigentlich für geklärt. Die vielen Fehlurteile, angefangen über viel zu milde Urteile zur Migrantengewalt, Verhaftungen und Urteile zu Corona und Meinungsfreiheit bis hin zu den grauenhaften Fehlurteile des Bundesverfassungsgerichts zu dem EU-Finanzsystem, zum »dritten Geschlecht«, zum »menschengemachten Klimawandel« und der Übervorteilung zukünftiger Generationen wegen fiktiver und wissenschaftlich nicht haltbarer Benachteiligung gegenüber konkreter Benachteiligung lebender Generationen spricht eine deutliche Sprache, daß der Rechtsstaat höchstens noch partiell existiert.

Daher: Auch wenn ich mir eine Neuauszählung wünsche, glauben tue ich daran nicht, daß die kommt. Darauf würde ich auch wetten. Die Zeiten, in denen sich das Bundesverfassungsgericht noch traute, der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen, weil sie einfach Scheiß gemacht hat, sind vorbei. Man regelt das heute einverständlich bei gemeinsamen Abendessen.