Ist der Staatszusammenbruch nahe?

Die Meldungen sind da, aber haben wir schon die Tragweite begriffen? Seit gestern gehen die Meldungen um, daß die Bundesregierung von dem erfundenen Schuldengeld namens »Sondervermögen« bislang bis zu 95% zweckfremdlich ausgegeben hat, und nicht nur ein paar Kröten davon, sondern zweistellige Milliardenbeträge. Der Trick geht über Haushaltsmogeleien: Für Leistungen, die aus dem regulären Haushalt bezahlt werden müßten, wird nun das »Sondervermögen« angezapft.

Die Grünen wollten sowieso eine Verfassungsklage gegen den Haushalt anstrengen – sie wissen wohl bloß noch nicht, auf welchem Wege –, da kommt ihnen solch ein Befund natürlich gerade recht. Zwar dauert ein solches Verfahren auch schon seine Zeit, aber gefühlt werden solche Verfahren schneller abgearbeitet, weil sie sonst sinnlos werden. Sollten die Grünen Recht bekommen, würde das die Regierung schon in Schwierigkeiten bringen.

Ein weiteres finanzielles Desaster droht aus einer anderen Ecke: Der Staat bedient sich ja in seiner permanenten Geldnot gerne aus der Rentenkasse. Nun haben sich Leute aufgemacht, das vom Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Rentenbeiträge sind ja keine Steuern und somit zweckgebunden. Der Staat ist eigentlich nur Treuhänder für das Geld. Es gibt wohl unterschiedliche Meinungen, wieviel Geld der Staat unterschlagen haben soll. Ich habe von Beträgen zwischen einer viertel bis einer ganzen(!) Billion Euro gelesen. Wenn der Staat die zurückzahlen muß – vielleicht auch über mehrere Jahre hinweg verteilt, würde das den Haushalt in arge Schieflage bringen. Deutschland als Staat wäre dann final pleite. Welche faktischen Konsequenzen das hätte, weiß ich allerdings nicht.