Ist der Aufstand groß genug?

Es geht weiter zum Thema Richterwahl. Manche kapieren langsam, daß das doch kein unwichtiges Thema ist. Wie ich schon schrieb, kann das die Politik in Deutschland enorm prägen – zu unser aller Nachteil, wie nicht wenige meinen. Der von mir durchaus geschätzte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat Apollo News ein Interview gegeben, und er beschreibt sehr eindrücklich die Konsequenzen: Als letzte Instanz kann das Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Regierung massiv einschränken. So können die Linken weiter die Politik im Land steuern, selbst wenn die Zustimmungsraten der linken Parteien bei Wahlen noch weiter sinken und konservative Kräfte die Vorherrschaft gewinnen – halt Demokratie, wie die Linken es sich vorstellen! Das Urteilsvermögen der Union schätzt Patzelt als unterirdisch ein. Ja, er macht sich gar lustig über sie. Wer noch ein bißchen agnostisch in der Sache ist, sollte es sich unbedingt anschauen!

Nius berichtet nun, daß innerhalb der Unionsfraktionen die Diskussionen wohl doch stärker sind, als sie bislang nach außen getreten sind. In einer internen Whatsapp-Gruppe gibt es wohl heftige verbale Ohrfeigen. Speziell der CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann wird für seine unterirdische Begründung, warum die Union die beiden Damen wählen solle, hart angegangen. Das kann ich gar nicht paraphrasieren, das müßt Ihr schon selber lesen.

Apollo News berichtet noch, daß einige Abgeordnete sogar der Meinung sind, daß die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen würde. Ist das wirklich so oder doch nur Wunschdenken?

Tichys Einblick hat auch noch einen weiteren Artikel, der die Unterwürfigkeit der Union vor der SPD zum Thema hat. Nius beleuchtet nochmal die Positionen der »ultra-linken Juristin« Brosius-Gersdorf.