Hinreichend analysiert

Es sind doch jede Menge Artikel zusammengekommen, und ich habe noch nicht einmal alle verlinkt, die ich gefunden und zumindest angelesen habe. Zeit, ein Resümee zu ziehen, was nicht schwer ist. Wirklich Gutes für den normalen Bürger oder die Wirtschaft hat niemand gefunden. Die Ampelpolitik wird nahezu nahtlos weitergemacht, nur der alte Lügner (Scholz) wird durch den neuen Lügner (Merz) ersetzt, wobei Merz hier Scholz wie einen Anfänger ausschauen läßt. Selbst Angela Merkel sieht alt gegenüber ihm aus. Merz potenziert ihre Hinterlistigkeit und Taktiererei. Von Links kopiert er noch die Fassadenpolitik: Beispiele sind hier die neue »Zurückweisung« an den Grenzen, die »Beendigung« des Familiennachzugs oder die »reduzierte« Unterstützung von Ukrainern in Deutschland: Sie betreffen jeweils nur einen klitzekleinen Bruchteil der entsprechenden Gruppen. Bürger, die nicht genau hinhören und sich aus den falschen Medien informieren, könnten glauben, daß tatsächlich die Probleme angegangen würden. Ich kann an dieser Stelle nur nochmal empfehlen, sich die Zusammenfassung von Julian Reichelt anzuschauen, die ich weiter unten verlinkt habe. In der geballten Ansammlung wirkt das Ganze nur noch surrealer als im einzelnen.

Und, welchen Schluß ziehen die Bürger daraus? Ein großer Teil hat tatsächlich begriffen, wie sie von Merz verarscht worden sind. Eine Umfrage der Bild belegt dies.

Wie sieht nun die Zukunft aus? Ich fürchte, Merz als Kanzler ist nicht mehr aufzuhalten. Es mag sein, daß es in der CDU rumort. Vermutlich ist das aber nicht schlimmer, als wenn mein Verdauungssystem das macht. Bislang ist zumindest kein CDU-Politiker von Rang und Namen (Bundes- oder Landtagsabgeordneter, Alt-Politiker zum Beispiel) nach vorne getreten und hat öffentlich Kritik geäußert. Die üblichen Verdächtigen werden Merz nicht ihre Stimme geben, aber das wird nicht mehr als eine Handvoll sein. Bei der SPD regen sich Leute am linken Rand auf, obwohl mehrheitlich alle Kommentatoren der Meinung sind, daß die SPD unverhältnismäßig viel ihrer Ideologie und Ziele in dem Koalitionsvertrag hat packen können – also eigentlich keinen Grund zur Klage besteht. Für mich ist das höchstens Taktiererei, und die früher kursierende These, die SPD wolle letztendlich die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, halte ich mittlerweile für sehr unwahrscheinlich. Mehr »SPD« in der Regierung können andere Konstellationen auch nicht erreichen.

Parlamentarisch wird die Einheitsfront der »Kartellparteien«, wie die AfD nicht zu Unrecht die Altparteien nun nennt, sich verhärten. Man wird mit aller Gewalt versuchen, die AfD und andere noch vorhandene Oppositionskräfte herauszudrängen, und sei es nur mit so banalen, kindischen Maßnahmen wie um die Sitzungssäle, wie Bernd Baumann berichtet. Der Plan ist tatsächlich, die Demokratie zu demontieren und die Macht zu zementieren. Das beschreibt sehr ausführlich ein interessanter Artikel bei Tichys Einblick, »die Repräsentation aller – das war einmal«. Auf politischer Ebene wird die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, die massive finanzielle Unterstützung linker »N«GOs, die Entziehung des passiven Wahlrechts und zuletzt ein eventuell kommendes Verbotsverfahren für die AfD sind Hebel dafür darstellen.

Keine schönen Aussichten, weit und breit.