Ministerpräsident Günther fordert Zensur

Junge Freiheit: Ministerpräsident Günther fordert bei Markus Lanz Zensur für Presse und Bürger, Social Media-Verbot für Jugendliche. Früher™ wären solche verfassungsfeindliche Äußerungen Grund für einen Rücktritt gewesen, heute ist es Bestandteil »unserer Demokratie«. Das sollte uns zu denken geben, wo wir mittlerweile gelandet sind. (siehe auch Apollo News und Nius, Nachtrag: Kommentare bei Apollo News und Nius)

Nachtrag 2: Die Autorin des Kommentars bei Tichys Einblick sieht Günther mit seiner Meinung zur Zensur und Überwachung nicht als Außenseiter in seiner Partei, sondern meint, daß nur kundtäte, was die Parteiführung mehrheitlich will. Nun gut, mit vdL liegt er auf jeden Fall auf der gleichen Linie!

Nachtrag 3: Nachdem Nius auch direkt von Günther angesprochen wurde, ist es natürlich obligatorisch, daß Julian Reichelt ihn (auch) zum Thema seiner Sendung macht. Wieder einmal sehr sehenswert! Eine Ohrfeige rings herum!

Nachtrag 4: Junge Freiheit berichtet von öffentlicher Kritik an den Äußerungen. Die üblichen »Verdächtigen« plus ein paar weitere. Die Parteioberen der CDU äußern sich aber nicht. Das kann man interpretieren, wie man will.

Nachtrag 5: Langsam kommt das Thema auch bei den »Mainstream«-Medien an, zum Beispiel bei der Welt, beim Focus oder in der Bild.

Nachtrag 6: Noch ein Video-Statement vom Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler zu der Causa. Zweifach verfassungswidrig!

Nachtrag 7: Jetzt kommen schon Rücktrittsforderungen! Und zwar von der Bild! Übrigens hat Nius beziehungsweise ihr Hausanwalt für solche Angelegenheiten angekündigt, gegen Günther wegen seiner Aussagen zu Nius zu klagen. Zudem legt die Autorin des obigen Tichy-Artikels noch einmal nach mit der These, daß CDU und CSU einen Überwachungsstaat errichten wollen. Tichy hat auch noch Artikel von anderen Autoren zu dem Thema, die ich aber hier nicht im Detail aufzählen will.