Die Diskussion um die verfassungsfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther zur Presse- und Meinungsfreiheit brodelt weiter vor sich hin. Und das ist gut so.

Das von Günther schwer diffamierte Medium hat eine Unterlassungserklärung von dem Land Schleswig-Holstein verlangt, daß Günther die Äußerungen als Ministerpräsident getätigt hat – er hatte (dummerweise) in der Lanz-Sendung explizit gesagt, daß er in dieser Rolle zu Gast sei – und nicht, wie nachher behauptet, als Privatperson. Die Erklärung wurde nicht abgegeben. Der bekannte, Nius vertretende Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat jetzt angekündigt, das Bundesland zu verklagen. In ähnlich gelagerten Fällen hat er schon mehrfach gewonnen, war aber dennoch etwas vorsichtig, da man heute nicht mehr wisse, wie Gerichte auch bei ziemlich eindeutigen Fällen entscheiden würden. Hier gibt es ein langes Interview von Marc Friedrich mit ihm. Auch Nius-Chef Julian Reichelt teilt in seinem Format »Achtung Reichelt!« mit dem Schlachtruf »Kämpfen!« mal wieder kräftig gegen Günther und dem zensurfreudigen Staat aus.

Markus Lanz nimmt mittlerweile in der Angelegenheit auch eine üble Rolle ein. In seiner letzten (gestrigen?) Sendung hatte er ein paar Politiker eingeladen, unter anderen auch Beatrix von Storch, die natürlich das Thema ansprach. Lanz bestritt die Deutung von Storch, Nius, Bild und vielen anderen (auch linken Medien und Journalistenverbänden) und gab als treues Staatsfernsehen Günther Rückendeckung. Er war auch darauf vorbereitet und zeigte geschickt gewählte Ausschnitte. Von Storch war dann leider doch etwas unvorbereitet und kam in die Defensive. Kritiker der Sendung fanden aber Lanz' Aktion mindestens so manipulativ und falsch, wie Günther die Arbeit von Nius & Co. beschimpfte. Medial am Ende doch ein Eigentor für Lanz.

Der Zensurkomplex

Unabhängig von Günthers Äußerungen gibt es schon lange Bestrebungen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, unter verschiedensten Vorwänden. Ich denke, den Startschuß kann man wirklich Ursula von der Leyen zuordnen, die unter dem Vorwand der Kinderpornographie Netzsperren einführen wollte. Weiter ging es dann mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD), dem wir das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) zu verdanken haben. Mit dem Aufstieg der AfD und der Kritik an der von Merkel gezündeten Massenimmigration kamen dann immer weitere Maßnahmen unter dem Vorwand »Haß und Hetze« hinzu.

Gerade diese Tage geht ein Bericht einer australischen Bürgerrechtsinitiative namens »liber-net« durch das Netz. Sie hat die Zensur-Mechanismen in Deutschland durchleuchtet und auf 72 erschreckenden Seiten dargelegt, welche Strukturen mittlerweile in Deutschland bestehen, die versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Insgesamt seien mehr als 300 Organisationen daran beteiligt, von Bundesministerien und EU über Forschungsgesellschaften, Stiftungen, NGOs, Think Tanks, Unternehmen, Medien bis zu selbsterklärten »Faktenprüfern«.