Gängelungsjustiz

Die Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD fällt inzwischen damit auf, daß sie hier eine Gängelungsjustiz etablieren will für alles, was nicht ins ideologisch links-feministische Weltbild paßt. Dort werden dann auch Banalitäten zu Straftaten.

So hat sie laut Apollo News jetzt einen Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, das Po-Fotos bestrafen will. Nein, es geht nicht um Nacktfotos, sondern auch bekleidete! Das folgt mal wieder nach dem Grundprinzip, daß Frauen für nichts verantwortlich sein wollen. Sie wollen durch vulgär-obszöne Kleidung sexuell provozieren, dann die Konsequenzen dafür nicht tragen. Es ist nun mal halt so, daß Kameras universell verfügbar sind und jeder damit rechnen muß, gefilmt zu werden. Natürlich gibt es Grenzen – so zum Beispiel die heimlichen Unter-Rock-Fotos. Aber wenn jemand etwas fotografiert, was sowieso jeder sehen kann (wie jetzt die Tage bei der Diskussion um das »Teufelsrad« auf dem Oktoberfest), dann fehlt mir so langsam wirklich das Verständnis dafür, das strafbar zu machen. Das geht mit meinem Freiheitsbegriff nicht mehr einher.

Auch bei dem Kunstbegriff »Digitale Gewalt«, der versucht, physische Gewalt in die virtuelle Welt hinüber zu bringen und eine Kriminalisierung voranzutreiben, teilweise mit irrsinniger Gleichsetzung wie beispielsweise beim Kindesmißbrauchs, ist Hubig ganz vorne dran. Heise berichtet, daß Hubig hier vereinfachte Auskunftsverfahren für Online-Accounts und richterliche Accountsperren vorschlägt. Das geht selbst der ultralinken Gesellschaft für Freiheitsrechte zu weit.

Hoffen wir mal, daß die Bundesregierung schnell genug scheitert.