Gedankenspiele zum EU-Austritt

Ich habe mir schon gedacht, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Visegrád-Staaten die X-Frage ins Gespräch bringen. Zumindest erstmal als Drohmittel. Laut n-tv fängt das wohl gerade in Polen an, und Ungarn signalisiert Beistand. Ich hatte ja schon davon berichtet, daß die EU gerade versucht, die Verfassungen der Mitgliedsstaaten auszuhebeln und das EU-Recht als vorrangig zu etablieren. Zumindest deutsche Staatsrechtler sehen das mehr kritisch, denn die Ergänzungen zu unserem Grundgesetz ermöglichen es erst überhaupt, daß EU-Recht in Deutschland gilt. Folglich kann EU-Recht nicht über dem Grundgesetz stehen. Die EU kann sich nur soweit Souveränität an sich ziehen, wie es das Grundgesetz ihr erlaubt. Sie wird praktisch nur verliehen. Unser Bundesverfassungsgericht hat in bisherigen Urteilen sich selbst als letzte Instanz gesehen, wenn es dann aber davor zurückgewichen ist, davon Gebrauch zu machen und die Situation zu eskalieren. Ob das heutige Bundesverfassungsgericht dazu noch steht, würde ich aber nicht mehr unterschreiben. In Polen zumindest will am 22. September das dortige Verfassungsgericht seine Sicht der Dinge verkünden, und ich bin gespannt, was da herauskommt.