Friedrich Merz: Ein hoffnungsloser Fall

Die Parteiführung der CDU ist zur Zeit in geheimer Klausur. Wichtigstes Thema ist dabei die AfD, die der CDU den Rang abläuft.

Heute gab es eine Pressekonferenz mit Merz, auf der auch (Zwischen-) Ergebnisse eben dieser Klausur präsentiert wurden. Die Bild berichtete hier in Form eines Live-Tickers.

Ich zitiere mal die Hauptaussage von Merz zur »Anti-AfD-Strategie«:

Die AfD wolle die CDU »vernichten«, so Merz: »Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, daß wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.«

Einfach nur lächerlich. Natürlich, jede Partei kämpft um Vorherrschaft im Parlament, um Mehrheiten. Das kann man schwerlich der AfD vorwerfen, beziehungsweise dann auch allen anderen Parteien, den Unionsparteien inklusive. Daß sich die AfD auf die Union fokussiere, ist eine Einbildung, die daher kommt, daß die AfD die von der Union durch den merkelschen links-grünen Drift aufgegebenen politischen Positionen teilt, und eben nicht aus parteitaktischen Überlegungen (was solch einen Vorwurf rechtfertigen würde), sondern aus tiefer innerer Überzeugung.

Wenn sie, die CDU, sich jetzt von diesen Zielen »deutlich abgrenzen« will, dann heißt das eigentlich nur, daß sie den eingeschlagenen Kurs der Unterwerfung unter der links-grünen Ideologie weitermachen will. Damit wird sie keine Wähler zurückgewinnen können.

Was die »erfolgreiche Regierungsarbeit«, die sie »entgegensetzen« will, betrifft, müßte man fragen: Wann wollt Ihr damit anfangen? Zumindest in meinem Umfeld ist niemand der Meinung, daß die CDU/CSU bislang irgendwelche nennenswerte Erfolge zu vermelden hätte. Die hohe Unzufriedenheitsrate von Merz (65%, was ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe) interpretiere ich mal entsprechend für den Rest der Bevölkerung.

Ergebnis: Solange die Union nicht bei dem Unsinn eines Verbotsverfahren mitmacht, braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Und daß so ein Verbotsverfahren den Untergang der Union nach sich ziehen würde, haben zumindest Teile der Union mittlerweile verstanden: Die Hoffnung, daß ein Großteil der AfD-Wähler dann räudig zu ihr zurückkommen würde, würde sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick wird in mehreren Artikeln über den Zustand CDU/Merz (und auch SPD) diskutiert:

• Roland Tichy: »Fällt die Brandmauer oder explodiert die CDU?«

• Klaus-Rüdiger Mai: »Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?«

• Mario Thurnes: »Friedrich Merz will ›Schwachstellen der demokratischen Willensbildung‹ bekämpfen

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News