Fragenkanonade der CDU

Hat sich die CDU von dem Erfolg von Elon Musk und seiner DOGE-Gruppe etwas inspirieren lassen? Auf jeden Fall stellt die CDU-Fraktion eine »Kleine Anfrage« an die alte Bundesregierung mit lächerlichen 551 Fragen!!! Es geht darum, wie die Bundesregierung NGOs finanziell unterstützt hat, die politische Gegner – neuerdings auch die CDU neben der AfD – dann diffamieren, unter anderem »Campact!«, »Correctiv«, »Netzwerk Recherche«, »BUND«, »Greenpeace«, »Attac« und »Omas gegen Rechts«. Auch personelle Verquickungen zwischen NGOs und Politik werden erfragt. Junge Freiheit und Bild berichten, auch über die Empörung der Grünen (getroffene Hunde bellen…). Ich habe mal den Fragenkatalog herausgesucht, er ist auf den Webseiten des Bundestags zu finden zu finden. Es wird sicherlich einige Wochen dauern, bis da Antworten vorliegen.

Nachtrag: Kommentar bei Apollo News. Dazu muß ich noch ergänzen: In was für einer verdrehten Welt leben eigentlich die Kritiker dieses Fragenkatalogs? Das sei ein »beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«, so wird da unter anderem zitiert. Nein, daß sich eine Regierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, die so tut, als käme sie aus der Mitte der Bürgerschaft käme, bedient, um politische Konkurrenz zu bekämpfen, das ist höchstgradig undemokratisch. Das ist verdecktes politisches Agieren, Auslagern in Privatorganisationen, die nicht an die Neutralitätsauflagen der Exekutive gebunden sind, und das ganze von Steuergeldern bezahlt, auch von den Bürgern, deren Meinung dabei bekämpft wird. Das geht nicht!

Nachtrag 2: Der Blogger Danisch bringt ins Spiel, daß das eine Erpressung der SPD durch die CDU sein könnte, damit die schön mitspielt bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dem Motto: Wenn Ihr nicht pariert, sprengen wir Eure Netzwerke in die Luft. Ich halte das für reine Spekulation, da die Anfrage noch vor der Wahl eingebracht wurde, aber dennoch für interessant…

Nachtrag 3: Nius hat einige Reaktionen von den betroffenen NGOs und linken Politikern gesammelt. Das ist entblößend! Die Grüne und Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptet zum Beispiel, die CDU wolle die Demonstrationsfreiheit einschränken! Ticken die nicht mehr richtig?