Fassadendemokratie

Wir leben in einer Fassadendemokratie. Sie ist eine Kriegsruine. Die Front steht noch. Jemand, der vorbeikommt und nicht genau hinschaut, glaubt, es sei noch ein intaktes Haus. Tatsächlich ist dahinter alles weg, zerbombt von den ach so »demokratischen« Altparteien.

Jüngstes Beispiel ist Bärbel Bas. Sie ist die höchste Vertreterin des Bundestags, in Deutschland das Zentrum der repräsentativen Demokratie. Nicht nur, daß diese Frau als Mitglied der Regierungskoalition die mindestens fragwürdige, wenn nicht verfassungswidrige Wahlrechtsreform mitgetragen hat, fordert sie nun eine Frauenquote für den Bundestag. Man könnte vielleicht gerade noch darüber hinweggehen, wenn es eine brandneue »Idee« wäre. Ist es aber nicht. In zwei Landtagen wurde sie schon eingeführt über den Zwang zur paritätischen Wahllisten der Parteien. In beiden Fällen haben die zuständigen Landesverfassungsgerichte diese Gesetze wieder kassiert – weil das schlicht undemokratisch ist. Es greift in das Recht eines jeden ein, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, unabhängig von seinen Attributen. Diese Urteile kennt Frau Bas mit absoluter Sicherheit. Mit diesem Wissen die Frauenquote zu fordern, ist ein Tritt in den Hintern eines jeden Demokraten, und aus meiner Sicht Grund genug zurückzutreten, mindestens als Bundestagspräsidentin. Besser wäre es allerdings, gleich den Bundestag zu verlassen. Solche Demokratiefeinde haben dort nichts zu suchen.

Beim Spiegel gibt es auch einen Artikel dazu, den ich nicht lesen kann, weil ich diesem linken Käs- und Lügenblatt kein Geld in den Rachen stecken werde. Aber wenn selbst dort die Leser gegen Bärbel Bas und ihre Quote wettern und dabei auch noch ironisch fragen, wo je nach Gendergaga entweder die anderen 5000 Geschlechter und natürlich die verschiedenen ethnischen Gruppen bleiben oder wie das gehen soll, wenn es doch gar keine Geschlechter gebe, zeigt das, daß diese Ansinnen nicht nur von »Rechten« als antidemokratisch empfunden wird. Auch in der FAZ findet sich ein entsprechender Kommentar eines Journalisten.

Nachtrag: Ein weiterer Kommentar findet sich bei der NZZ: Das neue Wahlrecht spaltet Deutschland – und ausgerechnet die Parlamentspräsidentin versagt