23. Mai 2024
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Faeser will noch mehr Überwachung

Wer hätte es gedacht? Innenministerin Faeser will jetzt noch mehr Überwachung, gegen »digitale Gewalt«, und natürlich gegen »Rääächts«. Vorratsdatenspeicherung – nach dem jüngsten EuGH-Urteil – und Quick Freeze sind natürlich auch auf dem Plan. Es soll auch »Privatauskunft« für beleidigte Leberwürschte geben. Leser des Apollo News-Artikel würden bevorzugen, wenn sich Faeser mal endlich um reale Gewalt in Deutschland kümmern würde. Und finden es pervers, daß quasi zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes initiiert wird.

Nebenbei will Faeser mit dem »Bundespartizipationsgesetz« Migrantenquoten in Bundesbehörden einführen, »um Extremismus zu bekämpfen«.

Nachtrag: Zum Bundespartizipationsgesetz hat Apollo News noch einen eigenen Artikel veröffentlicht.