Faeser demontiert weiter

Es vergeht wohl kein Tag, an dem Innenministerin Faeser nicht die Demokratie, den Rechtsstaat, unsere Freiheit demontieren will. Anfang der Woche diese lächerliche Symbolpolitik mit dem Verbot von Messern mit mehr als 6cm Klingenlänge (wehe, man hat ein Butterbrotmesser für das Picknick dabei), heute geht sie an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Sie will dem eh schon in Verruf geratenem BKA (durch Drangsalierung der Bürger in Sachen Meinungsfreiheit, siehe auch Apollo News) den heimlichen Zugang zu Wohnungen gewähren.

Nachtrag: Siehe auch Nius: »Das sind Stasi-Methoden,« sagt der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter dazu. Und der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler meint: »Wenn wir dem nachgeben, landen wir im Polizeistaat«. Tolle Aussichten!

Nachtrag 2: Justizminister Marco Buschmann (FDP) macht eine klare Ansage zu den Plänen Faesers: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht« – was für eine symbolische Ohrfeige! Siehe auch Junge Freiheit.