»Europäisches Medienfreiheitsgesetz«

Schon oft genug gesagt, und es wird jedes Mal wahrer: Wir sind in einer orwellschen Dystopie angelangt, in dem die Bedeutung von Begriffen ins Gegenteil verdreht werden. So tritt heute in der EU das in der Überschrift genannte »Europäische Medienfreiheitsgesetz« in Kraft, das, so die inhaltliche Analyse des Nachrichtenportals Apollo News genau das Gegenteil davon ist. Nach ein paar schönen Worten kommt ein umfangreiches Regelwerk, das sogar die Verhaftung von Journalisten erlaubt, sie zur Preisgabe ihrer Quellen gedrängt werden dürfen und natürlich erlaubt, Journalisten elektronisch auszuforschen. Derartige nationale Gesetze sind demnach erlaubt, wenn »Allgemeininteresse« besteht und es verhältnismäßig ist. Und wer bestimmt das? Natürlich dreht sich alles um Desinformation – der Tarnbegriff für politisch unliebsame, kritische Information, die die regierende Kaste (und nicht das politische Konzept!) »delegitimieren« könnte. Noch ein weiteres Gremium soll gebildet werden aus den staatlichen Akteuren, die beobachten, beraten und über weitere Maßnahmen entscheiden. Auch die Staatspropaganda, sprich der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll gestärkt werden, wohl als Bollwerk gegen die »Desinformation«.