EU: Was blüht uns da schon wieder?

Laut Heise will die EU-Kommission ein »Medienfreiheitsgesetz« einbringen, um angeblich Menschen vor Beeinflussungsversuchen zu schützen.

Der Artikel ist direkt von der DPA abgeschrieben, daher nach heutiger Staatspressekultur auch ziemlich nichtssagend. Generell hat aber das Neusprech der EU schon langsam das Niveau von »1984« erreicht (»Wahrheitsministerium«, »Krieg ist Frieden«, »Freiheit ist Sklaverei« und andere Sinnverdrehungen), deshalb glaube ich kein Wort von dem, was da steht. Ich denke, das ist eher ein weiterer Baustein zum Aufbau einer Zensur, wie auch der »Digital Services Act«, von dem ich hier schon berichtete.

Derweil schreibt die DPA über sich selbst, daß sie jetzt zusammen mit anderen System-Presseagenturen innerhalb der EU in Brüssel einen »European Newroom«, »enr«, gegründet hätten, um näher an der EU-Politik zu sein. Das erinnert mich an die TASS der UdSSR oder den ADN in der DDR.

Heise-Leser stoßen sich übrigens daran, daß in dem Artikel von der europäischen Hauptstadt Brüssel gesprochen wird. Erstens sei die EU nicht Europa, und zweitens sei Brüssel nicht die Hauptstadt davon, denn die EU sei noch kein Staat. Dieser Kritik schließe ich mich an. Außerdem kann man an dieser Wortwahl ablesen, wie der Hase bei »enr« läuft. Kritische Berichterstattung wird man da nicht erwarten können.

Sollte ich mehr über dieses »Medienfreiheitsgesetz« lesen und das in die befürchtete Richtung gehen, werde ich das sicherlich nochmal hier im Blog aufgreifen.