EU und Deutschland: Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Beide Sachen sind zwar schon bekannt, aber jetzt kommen weitere brisante Details ans Tageslicht:

Heise berichtet, daß die EU sich eine Legitimation zusammenschummeln will, und das trotz eines Rechtsgutachtens, das die Pläne als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstuft, was das EuGH in der Vergangenheit als rechtswidrig eingestuft hatte.

Im Bundestag spricht der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer über die geplante Alterskontrolle und die damit verbundene Ausweispflicht für alle Benutzer von Social Media. Dies widerspreche höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung und dem Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Der Bürger habe per Grundgesetz das Recht, anonym seine Meinung zu äußern.

Ein weiterer Angriff kommt durch den geplanten neuen Medienstaatsvertrag zwischen den Ländern. Der soll das systematische, ebenfalls anlaßlose Durchsuchen von Social Media, aber auch journalistische Beiträge und anderes, per KI ermöglichen. Dabei soll es nicht nur um strafbare Inhalte gehen. Der geleakte Gesetzesentwurf wird auch so interpretiert, daß Unwahrheiten verfolgt werden sollen. Sie seien keine Meinungsäußerungen. Auch das widerspricht der Rechtssprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen den Rahmen für die freie Meinungsäußerung sehr weit gezogen und schließt vorsätzliche Falschaussagen explizit mit ein. Nius berichtete zuerst, Junge Freiheit und Apollo News haben das dann aufgegriffen.

Bei letzterem hoffe ich, daß unter Mithilfe der AfD auch noch Widerstand aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt, wenn darüber entschieden werden soll.