EU: Amerikanischer Lobbyismus unterstützt Chatkontrolle

Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die »pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum (»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu stehen«).