Es wird nichts passieren

Auch wenn Scholz mit seinen Ministerpräsidenten im Moment des Schreibens dieses Beitrags noch diskutieren, meint Tichys Einblick zu wissen, daß nichts herauskommen wird. Dies tut er nicht aus Arroganz heraus, sondern aus der Beobachtung der Akteure. Und für mich klingt es ziemlich überzeugend, daß der heutige Gipfel nichts anderes ist als eine Posse fürs Volk, wie der Autor schreibt: die Masseneinwanderung fortzusetzen, sei beschlossene Sache, es solle nur keiner merken.

Bei den Grünen habe ich sowieso keine Zweifel, sie hassen alles Deutsche und lieben die Migranten – dafür gibt es genügend Zitate, nicht nur von Katrin Göring-Eckhardt. Die sind noch nicht bei der Realität angekommen.

Und die SPD verkündete heute ihre Steuerpläne. Man kommt nicht im Entferntesten auf die Idee, daß irgendwie der Haushalt mal konsolidiert werden müßte. Treu sozialistischer Prinzipien gibt es nur zwei Mittel: Steuererhöhungen und das Schuldenmachen. Dabei nehmen sie die wunderbare Idee der »Sondervermögen« auf und wollen jedes Jahr (!) einen staatlichen «Deutschlandfond« in Höhe von 100 Milliarden Euro (!!) auflegen. Damit das alles nicht ganz so illegal aussieht, soll auch die Schuldenbremse abgeändert werden, was aber zum Glück nicht ohne Zweidrittel-Mehrheit geht. Die glauben ja immer noch an die »Modern Monetary Theory«, nach der der Staat beliebig Geld drucken könne. Wofür, beziehungsweise wofür nicht, das schöne Geld ausgegeben würde, kann man sich an den Fingern abzählen – die Jusos sind ja mit ihrem »Grunderbe« schon mal vorgeprescht. Und wenn die Kommunen genügend Geld bekommen, dann sind sie auch bezüglich der Migration wieder still – auch wenn es dann doch ein paar SPD-Leute gibt, die das nicht länger mitmachen wollen, wie ein Landrat, der jetzt aus der Partei austritt.