Es geht nur um Macht

Man muß es sich immer wieder klarmachen: In der Politik geht es einzig um die Macht. Die »Demokratie« ist nur Mittel zum Zweck, wird notfalls als Geisel genommen. Ein trauriges Schauspiel ist die Verankerung der konkreten Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Tatsächlich ist geht es hier nicht um die Demokratie, nicht um den Erhalt eben dieser. Es geht um den Erhalt der eigenen Einflußnahme. Speziell kann man das sehen an der Neuregelung der Richterbesetzung. Da werden aus reinem Opportunismus abartige Konstrukte gebaut, die noch den Anschein einer demokratischen Regelung haben, aber nicht mehr wirklich demokratisch sind und auch den Geist der Demokratie verletzen: In einer Pattsituation dem einen Gremium einfach die Entscheidungsgewalt zu entziehen und einem anderen zu geben, welches zudem für die Altparteien, die untereinander gerne mal mauscheln, genehmer ist, ist nicht wirklich demokratisch. (Wäre ja lustig, wenn die AfD diese Regelung selber vor das Bundesverfassungsgericht brächte und gewönne…)

Ein unbedachtes Problem ist, daß man sich mit solchen fadenscheinigen, heuchlerischen Konstrukten auch ins Knie schießen kann. ARD und ZDF haben das gerade erlebt: Um bei der letzten Wahl die AfD von einer Elefantenrunde auszuschließen, hatte man die Regel ausgegeben, daß nur die beiden umfragestärksten Parteien in einem Duell antreten dürfen. Es wäre durchaus legitim, das so zu regeln, nur hätte es dann bei der kommenden Wahl genauso gehandhabt werden müssen – und man hätte die CDU allein gegen die AfD antreten lassen müssen. Jetzt ist der ÖR mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden, als das plötzlich nicht mehr gelten sollte.

Das Gleiche gilt auch für allerlei Spielereien in den Geschäftsordnungen des Bundestags und der Landtage, die man sich hat einfallen lassen, um die AfD auszuschließen, so zum Beispiel das ewige Thema um die Bundestagsvizepräsidentschaft, die plötzliche Abwahlmöglichkeit von Ausschußvorsitzenden, die Wahl des Landtagspräsidenten (siehe Thüringen) oder die gerade vollzogene Blockierung der AfD im Bundestag durch Ausschluß aus den Tagesordnungen (siehe auch die Rede von Kay Gottschalk heute im Bundestag). Irgendwann kommen solche Dinge als Bumerang zurück. Hoffentlich. Ich möchte die langen Gesichter sehen!

Nachtrag: Interview der Welt mit Bernd Baumann zu den neuen Richterwahl-Regeln (Video).