Es brodelt in der CDU

Wie Apollo News berichtet, sind nicht nur die Wähler selber entrüstet, auch einige (viele?) CDU-Abgeordnete selbst. Sie sehen auch ihren Ruf beschädigt dadurch, daß sie im Wahlkampf den Leuten etwas versprochen haben, was jetzt von Merz ins absolute Gegenteil gedreht wurde. Und beim Thema Migration könnte das so ähnlich ausgehen.

Es wäre ja schon lustig, wenn sich auch CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung im »alten« Bundestag enthalten oder dagegen aussprechen. Übrigens hat Schwarz-Rot einen neuen Angriffspunkt für eine Klage geliefert: Im Ältestenrat haben die beiden Parteien ein verkürztes Beratungsverfahren durchgesetzt, damit der alte Bundestag noch darüber entscheiden kann. Dies ist aber nur zulässig, wenn Eile geboten ist. Subjektiv aus Sicht der beiden Parteien natürlich, aber das ist nicht relevant. Objektiv ist die Eile absolut gar nicht zu begründen. Wir stehen nicht vor einem Dritten Weltkrieg, und auch das neue Parlament kann ein paar Wochen später die Beschlüsse genauso fassen, natürlich mit anderen Mehrheiten und für Schwarz-Rot unter erschwerten Bedingungen (neben den Grünen ist auch die Zustimmung von AfD oder der Linken erforderlich). Und es gab auch in der letzten Legislaturperiode schon mal einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gegen ein verkürztes Verfahren, der ironischerweise damals von einem CDU-Politiker angestoßen worden war. Ein bißchen Hoffnung bleibt also, daß Merz' Plan noch scheitert.

Nachtrag: Joana Cotar, eine aus der AfD ausgetretene Abgeordnete, will am kommenden Montag genau so eine Klage einreichen, berichtet die Bild.

Nachtrag 2: Beatrix von Storch kündigt für die AfD auf X auch Klage unter anderem wegen des Zeitplans an.