Einschränkung der Bürgerrechte durch UNCC

Wieder einmal werden unsere Bürgerrechte eingeschränkt, ohne daß wir es merken. Die UNO verabschiedet gerade die UN Cybercrime Convention (UNCC). Dabei sollen Staaten elektronische Beweismittel ihrer Bürger auf Verlangen ungeprüft an andere Staaten übergeben – auch an »Schurkenstaaten«. Dabei definiert das Empfängerland, was »schwere Straftaten« sind. Das kann dann auch schon Kritik am Staat sein. Das untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und somit die Bürgerrechte, so die Gegner. Die EU – abgesegnet vom Ministerrat – macht da natürlich mit wehenden Fahnen mit!